Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, war im Rahmen seiner dreiwöchigen Sommertour bei der Freiwilligen Feuerwehr Meckenbeuren und Bürgermeister Georg Schellinger zu Besuch. Vor Ort im Feuerwehrgerätehaus mit dabei waren neben dem FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher ebenfalls die beiden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Meckenbeuren, Stefan Amann und Christoph Schneider. Präventive Hochwasserschutzmaßnahmen müssten intensiviert werden, damit die Region auf die veränderten meteorologischen Bedingungen vorbereitet sei, waren sich Politik und Feuerwehr einig.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, war im Rahmen seiner dreiwöchigen Sommertour bei der Freiwilligen Feuerwehr Meckenbeuren und Bürgermeister Georg Schellinger zu Besuch. Vor Ort im Feuerwehrgerätehaus mit dabei waren neben dem FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher ebenfalls die beiden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Meckenbeuren, Stefan Amann und Christoph Schneider.
Gesamtfeuerwehrkommandant Amann berichtete über die Hochwassernotlage zwischen dem 31. Mai und dem 4. Juni 2024. Mit einem Höchststand von 4,87 Meter flutete die sonst etwa 45 Zentimeter tiefe Schussen Ortsteile wie zum Beispiel Brochenzell, Sammletshofen und Kehlen. Beim letzten „Jahrhunderthochwasser“ 2021 lagen die Schäden etwa bei 1,2 Mio. Euro allein in den gemeindeeigenen Liegenschaften. In diesem Jahr stand das Wasser deutlich höher, es waren mehr Gebäude betroffen und die Baukosten lägen insgesamt höher, obwohl Verwaltung und Bürger als hochwassererfahrene Gemeinde besser vorbereitet waren als in früheren Jahren – man rechne also mit Schäden in Millionenhöhe, erläuterte der Bürgermeister. Auf etwa 6000 Einsatzstunden kam allein die örtliche Feuerwehr zusammen mit dem DLRG.
Allen Feuerwehrleuten und Ehrenamtlichen sprachen die beiden Abgeordneten ihren ausdrücklichen Dank und ihre enorme Wertschätzung für das Geleistete aus. Der aus Berg bei Ravensburg stammende FDP-Politiker Strasser unterstrich die wesentliche Rolle, die die ehrenamtliche Feuerwehr im Rahmen des Katastrophenschutzes einnimmt. Strasser zeigte sich erfreut, dass die Zusammenarbeit von Feuerwehr und THW, aber auch DLRG und DRK, in Meckenbeuren während der Hochwasserlage vor Ort so effizient ablief.
Es sei ein gutes Zeichen, dass die intensiven Kontakte innerhalb der Blaulichtfamilie bei einem großen Helferfest am 20. September in Meckenbeuren weiter vertieft werden, so Strasser.
Stefan Amann und Christoph Schneider rechnen auch zukünftig mit weiteren („Jahrhundert-“) Hochwassern mit höheren Pegeln in kürzeren Abständen. Deshalb seien alle Bürger aufgerufen, Eigenvorsorge zu treffen. Hierzu werde umfangreich aufgeklärt, unter anderem zur Sicherung von Heizöltanks gegen Auftrieb, zum Einbau von Rückstausicherungen oder zum richtigen Einsatz von Sandsäcken. Georg Schellinger ergänzte, dass sich die Gemeinde Meckenbeuren mit den Oberliegern der Schussen und den Landesbehörden zur Verbesserung der Hochwasserschutzmaßnahmen in konstruktivem Austausch befinde. Die Vorhersagezyklen der Hochwasservorhersagezentrale müssten frühzeitig transparent für alle sein, damit der Impuls zur Selbstvorsorge auch rechtzeitig bei allen ankomme, fasste Schellinger die Erfahrungen aus Meckenbeuren zusammen. Präventive Hochwasserschutzmaßnahmen müssten intensiviert werden, damit die Region auf die veränderten meteorologischen Bedingungen vorbereitet sei, waren sich Politik und Feuerwehr einig.
„Für den Hochwasserschutz ist grundsätzlich das Land zuständig, der Bund hat hier nur beschränkte, ergänzende Möglichkeiten. In Berlin kämpfe ich schon seit Jahren für mehr Instrumente eines länderübergreifend koordinierten Katastrophenschutzes. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss daher zu einer zentralen Behörde ausgebaut werden, um bei Katastrophen und schweren Hochwasserlagen die Kommunikation und Koordination unterschiedlicher staatlicher Ebenen zu gewährleisten. Für das BBK sind 72 Millionen Euro mehr als im Vorjahr im Bundeshaushalt 2025 eingeplant.
Und mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz, das am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist, erhält Deutschland erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Wir reagieren dadurch auf allen staatlichen Ebenen auf die Folgen des Klimawandels.
Solche Hochwasser wie in Meckenbeuren werden leider öfters vorkommen“, betont der Parlamentarische Staatssekretär.
Die Abgeordneten und Vertreter Meckenbeurens tauschten sich auch zu aktuellen politischen Entwicklungen aus. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Ortsumgehung der B30 zügiger vorangetrieben und umgesetzt werden müsse. „Das Regierungspräsidium Tübingen hat mehr Kapazitäten bekommen, da die Planung der B31 durch die Deges übernommen wurde und der Landkreis Sigmaringen einige der Verkehrsprojekte dort selbst plant. Ich erwarte daher vom Regierungspräsidium, dass es die frei gewordenen Ressourcen nutzt und insbesondere die B30- Ortsumgehung Meckenbeuren stärker vorantreibt. Das Regierungspräsidium hat die Planungshoheit. Wir brauchen bei den regionalen Projekten die Linienbestimmung und den Einstieg ins Planfeststellungsverfahren, damit nicht die ernsthafte Gefahr besteht, dass insbesondere der Ausbau der B30 aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan einer möglicherweise nach der nächsten Wahl andersfarbig zusammengesetzten Bundesregierung gestrichen wird“, so Strasser.